Immer wieder gründen sich neue Parteien. Die „Basisdemokratische Partei Deutschland“ hat es auch getan und hat aus dem Stand bereits über 25.000 Mitglieder gewonnen. Sie ist Deutschlands neunt-größte Partei – nach der AfD. Ein großer Anfangserfolg. Nun treten sie zur Bundestagswahl an. Wolfgang E. Buss lud Basis-Vertreter aus dem Alstertal zu einem Gespräch ein.
Parteien zu gründen ist eine vornehme Aufgabe der Demokratie. In unserer Verfassung ist das fest verankert. Artikel 21 definiert das so: ‚Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben’.
Die Argumente für eine Parteigründung liegen meist in der Unzufriedenheit ihrer Gründer und Mitglieder mit den bestehenden politischen Strukturen. Sie wollen es besser machen. So ging es auch dem Bergstedter Volker Schwikowski , aktuell Pressesprecher der Basis, sowie dem Alstertaler Steuerberater und Finanzexperten Jörn Böttcher. Er ist selbstbewusst und stellvertretender Vorsitzender der neuen Partei im Landesverband Hamburg und ihr Direktkandidat für die Bundestagswahl im Bezirk Hamburg Nord.
Doch warum genau hat er sich für die Mitarbeit dieser neuen Partei entschlossen? Böttcher übt in seiner Antwort zunächst viel Kritik an den bestehenden politischen Strukturen: Zerrüttete Staatsfinanzen, Schuldenunion, aufgeweichte Mastrichtkriterien, weltweit höchste Steuern und Abgabenlast bei den weltweit höchsten Energiepreisen, die Bildungsmisere, ungesteuerte Migration – und dann nennt er noch die miserable Corona-Politik. Genügend Gründe, eine neue Partei zu gründen, so Böttcher.
Die Basis ruht auf den vier Säulen: Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz. Doch was ist der Unterschied zwischen einer „normalen“ Demokratie und der Basis-Demokratie? Der Abgeordnete muss der Meinung der Parteimitglieder folgen, der durch „Konsensierung“ herbeigeführt wird. „Das kann man auch Schwarmintelligenz nennen“, so Schwikowski in unserem Gespräch. „Die Weisheit der Vielen – nach der alle handeln“, fügt er hinzu. Der Begriff „Achtsamkeit“ fällt in diesem Zusammenhang, ein Aspekt, der im bisherigen Parteienspektrum nicht vorkommt, ebenso wenig wie der Begriff „Glück“.
Machtbegrenzung aber sei wichtig: „71 Abgeordnete im Finanzausschuss der Bundestages sitzen 2.000 bezahlte Lobbyisten gegenüber. Sie steuern die Politik mit Geld“, so Böttcher und dem will die Basis entgegenwirken. Ferner kritisiert er, wohin sich unsere Demokratie nach seiner Beobachtung entwickelt hat: Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Gewerkschaften, Verbände, der Rundfunkrat, alle seien unterwandert und besetzt mit Menschen, die sich ihre Positionen nicht durch Qualifikation erworben haben, sondern einfach durch das richtige Parteibuch. Alles diene nur den bestehenden Parteien und ihrem Machterhalt.
Ich frage noch einmal nach, wie wollen die Polit-Neulinge der Basis konkret etwas verändern in den vielen Bereichen und Politifeldern? Außen, Sicherheit, Finanzen, Soziales, Klima? Man will zunächst im Kleinen die globalen Zusammenhänge beobachten und dann im Wahlprogramm finalisieren. Das klinge etwas naiv, räumt Böttcher ein, ohne Macht und Medien, aber mit den Menschen sei es machbar. Und die wollen sie gewinnen, ihnen Wertschätzung geben. Statt nur einmal im Jahr die Pflegekräfte zu beklatschen, wollen sie sie aktiv von zu hohen Steuern entlasten. Als Steuerberater kennen er sich aus, wie nicht Selbstständige und Selbstständige von der Lohn- und Einkommensteuer befreit werden können. Nur „passive Einkünfte“ will die Partei weiter besteuern, also „leistungslose Einkommen“, wie die Wertsteigerung von Immobilien und Aktien. Und natürlich Kapitalgesellschaften. Endlich müssten auch die multinationalen Konzerne richtig besteuert werden. Das klingt radikal, so Böttcher zu diesen Forderungen, aber es sei finanzierbar, dazu hat er bereits viel erarbeitet. Eine weitere Forderung: Die „Politikerhaftung“, jeder in der Politik müsse für seine Fehler selber haften. Und Qualifikation: Als Bankkaufmann soll keiner Gesundheitsminister werden können. Nur Experten will die Basis in der Politik sehen.
Ihren Ursprung allerdings sieht die Basis in der Corona-Politik. Manche Medien bezeichnen die Partei daher als „Corona-Protestpartei“. Werden doch Namen im Mitgliederverzeichnis genannt, die als „Corona-Leugner“ abgekanzelt wurden, wie der Mediziner und ehemalige SPD-Abgeordnete Dr. Wolfgang Wodarg. Er ist Spitzenkandidat für die Bundestagswahl der „Basis” in Mecklenburg-Vorpommern. Ebenfalls kandidiert der emeritierte Mikrobiologe Prof. Dr. Sucharit Bhakdi mit seiner Frau Karina Reiß für Nordrhein-Westfalen. Auch er wurde in den Medien nahezu tot geschwiegen – findet im Netz allerdings eine große Verbreitung. Sie wollen ausdrücklich keinen Druck auf Menschen ausüben, die sich nicht impfen lassen wollen. Daher arbeiten sich die „Mainstream-Medien“ und die den „Altparteien“ nahestehenden Journalisten derzeit an der Basis ab. Wer hier recherchiert, trifft ausschließlich auf Skepsis. Man will gefährliche „Querdenker und Andersdenkende“ identifiziert haben und sucht nach möglicher Nähe zu rechten oder linken Strömungen. Schnell wird die Partei zu einer Gruppe von Covidioten oder Aluhut-Trägern abqualifiziert. Das könnte der Partei schaden – oder sie stark machen. Denn ein Bürger freien Geistes kann auch als Kompliment verstanden werden. In diesem Zwiespalt stellt sich die Basis zur Wahl.
